Stellungnahme zum Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Remseck am Neckar

wir für morgen

Brief an die Verwaltung Remseck und an das Regierungspräsidium Stuttgart

Bürgerinitiative
wir für morgen e.V.
Auf der Schütte 21
71686 Remseck am Neckar

An den Oberbürgermeister
Herrn Dirk Schönberger
Rathaus Remseck
71686 Remseck am Neckar

Betreff: Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

Remseck, 22. September 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Im Namen unserer Mitglieder, insbesondere der Bürger des Schlossberg, nehmen wir Stellung zum „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Remseck am Neckar“ des Regierungspräsidiums Stuttgart vom August 2016.

1. Endlich stehen für zwei Verkehrsbrennpunkte konkrete Maßnahme zur Verminderung der Luftschadstoffe und des Lärms in Aussicht. Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung, die auf eigene Kosten die Messungen 2013 durchführen ließ und in deren Folge nun die unmittelbaren Anwohner entlastet werden. Wir begrüßen das Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 t aus Solidarität zu unseren Mitbürgern, obwohl damit die Probleme nicht grundsätzlich angegangen sind und die Verkehrsbelastung nur in die Fläche verteilt wird. Hoffentlich treffen die erwarteten Effekte auch ein.

2. Durch die Verteilung entstehen im Stadtgebiet einige neue Brennpunkte, auch in den angrenzenden Gemeinden. Für viele nimmt der Schwerlastverkehrs inakzeptabel zu,
– in Remseck: am Schlossberg um ca. 60 %, in Hochdorf um ca. 30%,
– in Fellbach (Höhenstrasse) um ca. 15%,
– in Hohenacker um ca. 23%.
Die Proportionen verdeutlichen eine sehr unausgeglichene Verteilung. Als Gegner des Sankt-Florian-Prinzips sind die Schlossberger aus Solidarität durchaus bereit, einen angemessen Teil der Mehrbelastung zu übernehmen, aber nicht in dieser Größenordnung. Wir appellieren deshalb an
die Verantwortlichen, dies Gefälle fairerweise durch weitere Maßnahmen zu harmonisieren. Denn sonst wären die Schlossberger die größten Verlierer bei der geplanten „Verbesserung“.

3. Solange es keine Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts gibt, müssen wir uns um die Solidarität von Waiblingen, Fellbach, Kornwestheim und Ludwigsburg bemühen, die sich ja mit den Folgen des LKW-Fahrverbots in Remseck abzufinden haben.

4. Als Entlastung für das Wohngebiet Schlossberg fordern wir folgende Maßnahmen:
a) Ampelregelung der unteren Zufahrt auf der Fellbacher Straße (L 1197) in den „Unteren                Schlossberg“,
b) obere Zufahrt zum Schlossberg am Wölfle als Anliegerstraße ausweisen,
c) Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 kmh auf der Fellbacher Straße über das Ortsschild hinaus bis zur oberen Zufahrt,
d) Kontrolleinrichtung für die Geschwindigkeitsbegrenzung,
e) Schallschutzmaßnahmen am „Unteren Schlossberg“.

5. Wir begrüßen den Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Arbeitsgruppe unter Bürgerbeteiligung zu bilden, 2017 die Effekte des Luftreinhalteplans zu messen. Wir werden engagiert mitarbeiten. Die Schlossberger interessiert natürlich vorrangig die Veränderung der Werte in der Fellbacher Straße, zumal am Kieswerk, wo in der Vergangenheit schon überhöhte Emissionswerte gemessen wurden und die aktuellen Berechnungen Widersprüchlichkeiten aufweisen.

6. Wir fordern die Verantwortlichen auf, mit großem Nachdruck, alles nur Mögliche zu unternehmen, um die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts Wirklichkeit werden zu lassen.

Dieter Schreiner    Otto Sudrow

Zur Kenntnis den Fraktionen
CDU, Herrn Steffen Kirsch
Freie Wähler, Herrn Gerhard Waldbauer
SPD, Herrn Heinz Layher
Bündnis 90/Grüne, Herrn Dr. Karl Burgmaier
FDP, Herrn Gustav Bohnert

 

 

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