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Remseck am Neckar

Wir haben die besten Voraussetzungen, wenn nur der Verkehr nicht wäre!

Remseck am Neckar im Landkreis Ludwigsburg ist Große Kreisstadt und wird deshalb regiert von einem Oberbürgermeister. In der Mitte des Stadtgebiets liegt die Mündung der Rems in den Neckar, ein zentraler Punkt Baden-Württembergs. Hier vermischen sich die Wasser der Schwäbischen Alb mit denen des Schwarzwaldes. Diese Nähe zum bewegten Wasser fordert naturbedingt zahlreiche Brücken: Vier über den Neckar, vier über die Rems stehen bereits, eine neunte wird für dringend nötig erachtet (Westrand-Brücke) und für die zehnte wird seit wird langem unermüdlich gekämpft (Andriof-Brücke).

Remsecker zu sein heißt für uns, in einer überschaubaren Stadt, in einer pulsierenden Region leben und arbeiten zu können, mit einem großen Angebot attraktiver Arbeitsplätze vor unserer Haustür und einer kulturellen Infrastruktur auf internationalem Niveau. Trotzdem nicht großstädtisch verdichtet zu wohnen, sondern im Grünen, an frischer Luft, in ländlicher Ruhe. Wir sind eine Reformgemeinde, die aus fünf kleineren, verstreut liegenden Ortschaften, gebildet wurde. Es könnte hier so schön sein, wenn nur der Durchgangsverkehr nicht wäre, mit Staus, Lärm, Stickoxiden und Feinstaub. Wir müssen sogar Grenzwert-Überschreitungen hinnehmen.

Die Lösung für unsere Verkehrsprobleme ist der Nord-Ost-Ring im Süden unseres Stadtgebiets, eine neue mehrspurige Umgehungsstraße mit zusätzlicher Neckarquerung, der sogenannten „Andriof-Brücke“. Diese Lösung ist ist schon seit 30 Jahren im Gespräch, aber deswegen noch lange nicht in Sicht. Sie hat sich rechtlich aus ökologischen Gründen (Planungsfehler) und politisch (grün-roter Regierungswechsel 2006) bisher nicht durchgesetzt. Der Nord-Ost-Ring wurde von Regierungspräsident Johannes Schmalzl geräuschlos begraben (Stuttgarter Zeitung, 2.6.2016, Seite 6). Daraufhin erklärten ihn seine politischen Gegner, die Grünen und die SPD, für tot und Verkehrsminister Winfried Hermann meinte, ihn endgültig vergessen zu können (Stuttgarter Zeitung, 9.3.2012, Seite 24). Für den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Landtag Claus Schmiedel war der Nord-Ost-Ring dann sogar so „tot, toter geht’s nicht“ (Stuttgarter Zeitung 26.2.2016, Seite 22). Aber der Ring steht nicht nur weiterhin im Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums , sondern er wurde in jüngster Zeit kräftig beatmet und wirkt sehr lebendig, nicht zuletzt weil sich die Dramatik des Straßenverkehrs und die der Schadstoffemissionen zusehends steigert. Der Nord-Ost-Ring ist unumgänglich, nicht nur für uns Remsecker.

Auch unsere Gemeinderäte und Bürgermeister in Remseck, sehen die Verkehrsberuhigung als das dringendste Problem an, dessen Lösung sehen auch sie im Nord-Ost-Ring. In diesem Punkt werden sie getragen von einem großen Teil der Bürgerschaft. Die Grünen und die SPD sind auch hier gegen ihn. Im Regionalparlament gibt es eine Mehrheit für ihn. Die Nachbargemeinden Waiblingen und Ludwigsburg sind dafür, Kornwestheim schwankt, Fellbach ist vehement dagegen. Die Industrie- und Handelskammern sind dafür. Wir, seine Befürworter, halten die Argumente der Verhinderer für menschenverachtend, denn die unzumutbaren Schadstoff- und Lärmemissionen in Hegnach und Remseck werden von den Gegnern des Nord-Ost-Rings keiner Beachtung gewürdigt. Ihnen geht’s um allgemeine Prinzipien wie Landschaftsverbrauch und Umweltökologie, nicht um unsere Wohnqualität vor Ort, nicht um die geplagten Verkehrsteilnehmer im Stau, nicht um die Behinderungen des gewerblichen Transportwesens. Die politische Patt-Situation kann noch Jahre dauern. Da hilft nur eine breite Phalanx für den Nord-Ost-Ring, eine, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Landesregierung gewaltig auf die Sprünge hilft.

Die Dringlichkeit des Nord-Ost-Rings erhöhte sich, als unser Gemeinderat die „Neue Mitte“ ins Spiel brachte und 2011 unser damaliger Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger einen städtebaulichen Ideenwettbewerb initiierte, dessen Ergebnisse als Bürgerwerkstatt unter lebhafter Beteiligung der Bürgerschaft bearbeitet wurden. Ein demokratischer Schritt in Richtung Partizipation und Identifizierung der Bürger mit der Planung. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Gegner des Nord-Ost-Rings angesichts unserer Probleme argumentieren: „Was heißt hier Verkehrsbelästigung? Bei euch existiert doch gar keine gewachsene Ortsmitte, aus der die Anwohner durch Straßenverkehr vertrieben werden könnten“. Das geografische Zentrum von Remseck wird in der Tat allein durch unser Rathaus markiert. Das ist eingerahmt von Bäumen, Neckar und Rems mit ihren Brücken, einem Betonwerk und flankiert vom „Bootshaus“. Weit und breit keine öffentlichen Einrichtungen. Hier soll die „Neue Mitte“ entstehen, eine Verdichtung von öffentlichen Bauten, Serviceeinrichtungen und Wohnungen. Just an dieser Stelle, um die Neckarbrücke liegt unser Verkehrsbrennpunkt, die Ursache für „Remseck am Stau“. Endlich sah sich die Landesregierung genötigt aktiv zu werden. Für uns rückte der Nord-Ost-Ring wieder in den Fokus und die Chance, dass sich unsere kommunalen Gegner bewegen, verbesserte sich. Aber das Land bequemte sich letztlich nur zu einer Verlegung des Verkehrsknotens um etwa 250 Meter flussaufwärts  neben die Neue Mitte (in den dortigen Grünzug), verbunden mit einer neuen Neckarquerung. Diese sieht eine zwei- oder dreispurige Straße mit der „Westrand-Brücke“ vor.

Die Westrand-Brücke – sie wird nach unseren Berechnungen das Niveau der bestehenden Neckarbrücke um einige Meter überragen – stellt sich als ein Brückenmonstrum dar, das die Ortsteile trennt und Aldingen von der Neuen Mitte abschneidet. Da die Planung erst begonnen hat, ist der genaue Verlauf im Gelände und die Dimensionierung noch nicht festgelegt. Gegen diese „Phantombrücke“ richtet sich unser Widerstand (siehe Stuttgarter Zeitung 1.2.2014, Seite 25). Hauptsächlich aber deswegen, weil wir der Überzeugung sind: Wenn die Westrand-Brücke gebaut wird, ist der Nord-Ost-Ring wirklich gestorben. Weil das Land und mit ihm der Bund, nicht gleich zwei neue Neckarquerungen bauen werden. Die sind unserer Meinung nach auch nicht nötig, der Nord-Ost-Ring reicht. Die bestehende Neckarbrücke genügt nach ihrer Sanierung den Ansprüchen der Neuen Mitte, wenn der Nord-Ost-Ring steht!

Die Landesregierung scheint davon überzeugt zu sein, unsere Verkehrsprobleme mit der Westrand-Brücke zu lösen. Da entspringt das Dilemma für uns: Das Land wurde zwar aktiviert, aber seine Aktivitäten stellen sich als für Remseck kontraproduktiv dar. Denn sie zielen nicht etwa auf die Umleitung des überregionalen Verkehrs um unsere Stadt herum, sondern im Gegenteil auf dessen optimierte Durchschleusung und damit auf die Verewigung unseres Problems. Dann kommen wir vom Regen in die Traufe, denn der Verkehr nimmt den bequemsten Weg. Der Altbürgermeister  vertritt die Auffassung: Wer gegen die Westrand-Brücke ist, kippt die Neue Mitte!  Die Planung der Neuen Mitte aber hat sich für unser Verkehrsproblem als eine Verschlimmbesserung herausgestellt, überspitzt ausgedrückt: Damit soll der ursprünglich als Umgehung geplante Nord-Ost-Ring für immer mitten durch unsere Stadt geführt werden. Ohne jede Aussicht auf Besserung. Die Verteidigung der Westrandbrücke verkehrt sich ins Gegenteil dessen, was politisch ursprünglich beabsichtigt war.

Die Zeit läuft uns davon, sie arbeitet leider gegen uns: Über die Westrand-Brücke wird in absehbarer Zeit entschieden, dagegen wird die Entscheidung über den Nord-Ost-Ring noch lange auf sich warten lassen. Hat sich unser Gemeinderat im guten Glauben selber ausgetrickst? Das so entstandene Dilemma ist nicht lösbar. Manchmal hört man im Gemeinderat: „Nehmen wir doch die Westrand-Brücke, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!“ Nein! Besser die Taube in der Hand, als den Spatz auf dem Dach. Wenn unser Gemeinderat der Westrandbrücke zustimmen sollte, fordern wir einen Bürgerentscheid darüber. Das Verkehrsproblem ist das existenziellste das unser Gemeinwesen hat, es ist nachhaltig bedrohlich, das bedarf einer basisdemokratischen Entscheidung. Ja, es ist sein Paradebeispiel. Deshalb sind wir für einen Bürgerentscheid über den Bau der Westrand-Brücke . Wir hoffen aber, dass wir Befürworter des Nord-Ost-Rings an Überzeugungskraft gewinnen und die Entscheidung über ihn zeitlich überschaubar wird und dass damit die Entscheidung über die Westrand-Brücke nicht alternativlos getroffen werden muss.